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Gerichtsurteile

Hier finden Sie interessante und aktuelle Gerichtsurteile.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtmäßig

Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtmäßig - copyright: Erich Westendarp / pixelio.de

Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch im gewerblichen Bereich rechtmäßig. Das Gericht wies die anhängigen Revisionen der Unternehmen Netto und Sixt nach eingehender mündlicher Verhandlung zurück. Die Klägerinnen hatten insbesondere verfassungsrechtliche Einwände gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für ihre Betriebsstätten und nicht ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeuge vorgebracht. Nach …

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Verzugsschadenspauschale wird bei verspäteter Lohnzahlung fällig

Verzugspauschale bei verspäteter Lohnzahlung fällig - copyright: pixabay.com

Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer eine Verzugsschadenspauschale zahlen. Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Diese Pauschale ist auf den Schadensersatz …

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Urteil: Inhaber eines Facebook-Accounts ist verantwortlich – auch wenn andere posten!

Der Inhaber eines Facebook-Accounts ist Anspruchsgegner für Schadensersatzklagen selbst dann, wenn Dritte ohne dessen Genehmigung posten und damit Persönlichkeitsrechte anderer verletzten - copyright: pixabay.com

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Facebook-User zu Schadensersatz in Höhe von 3.000 Euro verurteilt, obwohl der die ehrverletzenden Äußerungen nachweislich nicht gepostet hatte. Dritte hatten seine Zugangsdaten genutzt und in seinem Namen an die Adresse eines Iraners gepostet. In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt ging es um Postings, in …

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Steuerliche Fallstricke: Investitionsabzugsbetrag prüfen!

Firmen sollten sich mit den Bedingungen für den Investitionsabzugsbetrag eingehend vertraut machen. Ansonsten geht die nächste Betriebsprüfung womöglich mit einer teuren Überraschung einher. - copyright: pixabay.com

  Die niederrheinische Steuerberatungsgesellschaft WWS erklärt, wie sich der Investitionsabzugsbetrag als steuerliches Gestaltungsinstrument gewinnbringend einsetzen lässt. Viele Unternehmen nutzen den Investitionsabzugsbetrag als steuerliches Gestaltungsinstrument. Dabei können Firmenlenker für zukünftige Anschaffungen bis zu 40 Prozent der Ausgaben geltend machen – und zwar für einen Investitionszeitraum von drei Jahren im Voraus. Auf diese Weise …

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