Prof. Dr. Dörte Diemert ist seit Januar 2019 Stadtkämmerin der Stadt Köln und damit hauptverantwortliche Finanzmanagerin. Ihr Dezernat umfasst neben der Kämmerei und dem Steueramt auch das Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen, die Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht sowie das Amt für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Der Rat der Stadt Köln hat Diemert am 8. November 2018 gewählt.
Diemert wurde 1974 in Düsseldorf geboren. Von 1993 bis 1998 studierte sie Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf und der Universität Aix-Marseille in Frankreich und schloss das 1. juristische Staatsexamen 1998 ab. Es folgten die Promotion zur Doktorin der Rechte 2002, das juristische Referendariat am Oberlandesgericht Hamm und das 2. juristische Staatsexamen im Jahr 2004. Von 2016 bis 2019 war Diemert Stadtkämmerin für Finanzen, Beteiligungen und Europaangelegenheiten, seit 2017 darüber hinaus Stadtdirektorin der Stadt Duisburg. Zuvor war sie von 2008 bis 2016 Referentin und später Hauptreferentin für Kommunalfinanzen beim Deutschen Städtetag in Berlin und Köln. Seit 2005 ist Diemert Lehrbeauftragte an der Universität Münster und wurde 2016 zur Honorarprofessorin ernannt.
Sie ist Aufsichtsratsmitglied u. a. bei der Stadtwerke Köln GmbH, der RheinEnergie AG und der GEW Köln AG sowie Mitglied im Vorstand des Verbands der kommunalen Unternehmen (VKU) NRW und des Fachverbands der Kämmerinnen und Kämmerer in NRW e. V. Darüber hinaus ist sie Mitglied u. a. im Kompetenzzentrum Nachhaltige Kommunale Finanzpolitik der Universität Münster und erste Betriebsleiterin der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln.
Die Wirtschaft Köln interviewte die Stadtkämmerin Kölns zu der Finanzlage. Die Stadt Köln ist wie sehr viele Städte mit einem Haushaltsloch belastet. Die schlechte wirtschaftliche Lage macht allen zu schaffen. Prof. Dr. Diemert schildert, wie sie die Lage bewertet und welche Pläne sie und die Stadt Köln für 2026 und die nächsten Jahre haben.
Die Wirtschaft: Wie hat die Stadt Köln finanziell 2025 abgeschnitten?
Prof. Dr. Diemert: „Der Jahresabschluss für 2025 liegt noch nicht vor. Unsere letzte Prognose geht von einem Haushaltsdefizit von rund 582 Millionen Euro aus. Das wären rund 182,5 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Den Aufwendungen in Höhe von rund 6,4 Milliarden Euro stehen leider nur Erträge in Höhe von rund 5,9 Milliarden Euro gegenüber.“
3Die Wirtschaft: Wie schaut es für 2026 mit den Finanzen der Stadt Köln aus?
Prof. Dr. Diemert: „Die Zahlen bleiben tiefrot. Unser Haushaltsplan für 2026 weist ein Defizit in Höhe von rund 444 Millionen Euro aus. Es kumulieren sich aber inzwischen so viele Risiken, dass es auch noch schlechter kommen kann. Wir haben daher schon Ende des Jahres eine restriktive Bewirtschaftung für die Stadtverwaltung verfügt. Jede Ausgabe muss kritisch hinterfragt werden.“
Die Wirtschaft: Was sind Ihre Pläne für die Finanzen der Stadt dieses Jahr?
Bildquelle Stadt KölnProf. Dr. Dörte Diemert,
Stadtkämmerin der Stadt Köln
Prof. Dr. Diemert: „Ich sehe einige Erfolge, aber auch große Herausforderungen. Wir haben kürzlich bereits zum zweiten Mal erfolgreich eine Anleihe der Stadt Köln am Kapitalmarkt platziert – einen Green und Social Bond. Aus dem Infrastrukturpaket bekommen wir – verteilt auf die kommenden zwölf Jahre – rund 522 Millionen Euro.
Die größte Herausforderung bleibt aber der Haushalt 2027/28. Die Lage ist leider weiterhin sehr angespannt. Deshalb müssen wir unsere Konsolidierungsanstrengungen konsequent fortsetzen und genau hinschauen, was wir uns noch leisten können. Dazu zählt, Investitionen zu priorisieren und für sie die richtigen Zeitpunkte zu finden. Und im laufenden Geschäft müssen wir jeden Stein umdrehen, um Möglichkeiten zu finden, effizienter zu werden und zu schauen, was zumindest vorerst unverzichtbar ist.
Das ist eine enorme Aufgabe, weil wir vielen Interessen gerecht werden müssen. Wir haben große Zukunftsaufgaben zu bewältigen, etwa den Klimaschutz, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder die Schaffung von Schul- und Kitaplätzen. Und bei alldem dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass Köln für alle Menschen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt bleiben muss.“
Die Wirtschaft: Wo wollen Sie Ende des Jahres stehen?
Prof. Dr. Diemert: „Unser Ziel ist es, einen genehmigten Haushalt für die kommenden Jahre zu haben. Wir haben immer alles darangesetzt, die finanziellen Zügel selbst in den Händen zu halten. Das haben wir in den beileibe nicht einfachen vergangenen Jahren geschafft. Und wenn alle an einem Strang ziehen, kann uns das wieder gelingen, auch wenn der Weg steinig ist.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Ein nicht unerheblicher Teil des Problems, das wir im Moment erleben, ist durch bundesseitig geprägte Aufgaben oder die Konjunktur bestimmt. Da sind zum Beispiel massiv gestiegene Transferaufwendungen im sozialen Bereich und die deutlich gewachsenen Personalkosten. Das Ganze bei einer stagnierenden Steuerentwicklung, etwa bei der Gewerbesteuer – unserer wichtigsten Ertragsquelle. Die gesamtwirtschaftliche Lage ist seit Jahren schwierig. Gleichwohl übertragen Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben, die nicht gegenfinanziert sind. Zum Beispiel der neue Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an den Grundschulen, der hohe Bau- und Personalkosten zur Folge hat – für die die Kommunen aufkommen müssen. Deshalb benötigen wir eine insgesamt verbesserte Finanzausstattung der Kommunen, insbesondere eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung, die mit der Dynamik etwa bei den Sozialausgaben Schritt hält.
Die Altschuldenlösung, die das Land beschlossen hat, ist ein wichtiges Signal, dass die Landesregierung sich der Problematik der Kommunalfinanzlage bewusst ist. Wir sind auch dankbar für das Sondervermögen des Bundes. Beides ist jedoch – angesichts der massiven Herausforderungen – eher ein Tropfen auf den heißen Stein und löst nicht die strukturelle Schieflage, die wir im Moment in den Haushalten fast aller Kommunen sehen.“
(Karoline Sielski)