Das Bundesinnenministerium plant ein neues Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen, das beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) angesiedelt werden soll. Das Ziel ist, die gestiegenen Angriffe aus dem Ausland effizienter abzuwehren.
Schon letztes Jahr erarbeitete die Bundesregierung ein Lagebild zu hybriden Bedrohungen, erstellt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt. Die Themenbereiche umfassen u. a. „Desinformation, Proliferation, Spionage, Sabotage und Staatsterrorismus“, wie der Deutsche Bundestag in einer Pressenachricht vom 4.8.25 verlauten ließ. Das Lagebild umfasse „aber bei weitem nicht alle Facetten hybrider Bedrohungen“. Für Weiteres sei das Bundesinnenministerium (BMI) zuständig. Die „Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen“ sowie die „Task Force gegen Desinformation“ arbeiten demnach das weitere Vorgehen aus. Erstere gebe es schon seit mehreren Jahren im BMI, um die Bundesregierung über hybride Bedrohungen zu informieren und die Kommunikation effizienter zu gestalten. Angesichts der Gesamtlage, dass hybride Angriffe zugenommen haben, müsse die Bundesregierung effizientere Gegenmaßnahmen treffen.
Ein hybrider Angriff ist im Allgemeinen ein Mix aus militärischen und nicht militärischen Methoden, der zur Destabilisierung eines Staates beitragen soll. Dazu gehören Desinformation, Sabotage, wirtschaftlicher Druck, Cyberattacken u. a. auf kritische Infrastruktur, das Inszenieren von Migrationsdruck an den Grenzen, Spam-Wellen als Störfaktor auch unter Einsatz von KI und mehr. Auch die Bevölkerung soll verunsichert werden. Bewusst wird ein nicht direkter militärischer Angriff verwendet, um keine direkte militärische Antwort zu provozieren. Der gesamteuropäische Raum ist in den letzten Jahren zunehmend von solchen Destabilisierungsaktionen betroffen, umso mehr seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Auch China ist ein Hauptakteur. Deshalb arbeite das BMI seit bereits einiger Zeit an einem „Gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“, wie das BMI selbst mitteilt.
Neues Abwehrzentrum
Das Bundesinnenministerium plane laut gemeinsamen Berichten des WDR und NDR ein gemeinsames „Zentrum der Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern zur Abwehr von hybriden Bedrohungen“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Sitz ist in Köln. Vorfälle könne man so schneller erkennen und abwehren. Auch die klar definierte Zuständigkeit solle zur Effizienz beitragen. Bestehende Sicherheitszentren in Deutschland sind bereits das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), gegründet 2004 in Berlin, welches sich auf die Bedrohung durch den islamistischen Terror konzentriert. Bei der Bundespolizei in Potsdam befindet sich das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM). In Köln besteht das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ) seit 2012.
Diese Behörde kümmert sich um Bedrohungen aus dem rechts- und linksradikalen Spektrum. In diesen Institutionen kommt es zu regelmäßigem Austausch von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden sowie Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD), Zoll, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Generalbundesanwalt. Jeweils ein Vertreter aus diesen Bereichen soll künftig im neuen Abwehrzentrum Gehör finden. Diese Sicherheitsbehörden haben bereits Aspekte, die auch für das neue Abwehrzentrum relevant werden sollen. Zu deren Arbeit gehöre sowohl die Auswertung von Vorfällen als auch die Planung von Gegenmaßnahmen. Das neue Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen soll die Kommunikation und die Vorgehensweisen zentral bündeln. Die übergeordnete Leitung habe das Bundeskanzleramt inne. Die Resilienz des Staates soll durch die erhöhte Reaktionsfähigkeit mithilfe des neuen Abwehrzentrums gestärkt werden. Wann konkret die Einrichtung des Zentrums erfolgt, ist zurzeit nicht offiziell kommuniziert.
(Karoline Sielski)