Raus aus der Kohle

Trotz Krieg will NRW 2030 die Kohleförderung einstellen

Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben Preise für Energie stark zugelegt. Während hitzig darüber gestritten wird, wie weitere Preissteigerungen und Blackouts im Stromnetz vermieden werden können, will NRW bis 2030 aus der Kohleförderung aussteigen. Nun hat das NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerium ein Eckpunktepapier für den Ausstieg vorgelegt.

Bis 2038 will Deutschland aus der Kohle aussteigen. NRW will bereits acht Jahre früher diesen Schritt gehen. Durch den Ausstieg aus der Kohle sollen jährlich 280 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, ein Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland und NRW. Mit dem vorgezogenen Kohleausstieg will die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf ein zentrales Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Mit dem Kohleausstieg will die Landesregierung in NRW ihre Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausrichten. Das Eckpunktepapier nimmt zudem Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und soll gleichzeitig der Energieversorgung Rechnung tragen, indem zusätzliche Kraftwerksleistung im Markt verbleiben soll und ausreichende Fördermengen in den kommenden Monaten und Jahren sichergestellt werden sollen.

Fördermengen steigen derzeit

„Wir konnten die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Das Ergebnis ist ein starkes Signal der Entschlossenheit für Klimaschutz: Land und Bund ergreifen in der Energiekrise pragmatisch alle notwendigen Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit zu stärken, aber wir tun dies mit dem klaren Kompass für unsere Klimaschutzziele. Wir ziehen den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vor und können so mindestens 280 Millionen Tonnen Braunkohle und etwa genauso viele Tonnen CO2 einsparen. Mit den Investitionszusagen in erneuerbare Energien und wasserstofffähige Kraftwerke geht mit dieser Verständigung auch ein Signal an die Beschäftigten von RWE aus: Der ambitionierte Kohleausstieg 2030 wird eine Kraftanstrengung, aber es wird für viele eine Zukunftsperspektive im Unternehmen geben“, sagt NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur. Zur Stärkung der Versorgungssicherheit und um Erdgas einzusparen, sollen zwei 600-Megawatt-Blöcke, die eigentlich zum Jahresende stillgelegt werden sollten, bis Frühjahr 2024 weiterlaufen. Obwohl Fördermengen steigen, sollen weitere Umsiedelungen vermieden werden. Dies sei trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen möglich. „Mit der heutigen Vereinbarung schaffen wir nicht nur Klarheit für die Menschen in den Dörfern Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath, sondern sichern für die dort lebenden Familien auch den Eggerather Hof, Roitzerhof und den Weyerhof. Diese waren bislang für 2030 zur Umsiedlung vorgesehen. Es wird dort keine Umsiedlungen mehr gegen den Willen der Bewohnerinnen und Bewohner geben“, so Mona Neubaur.

Situation „extrem herausfordernd“

Ein Erhalt der mittlerweile komplett verlassenen Siedlung Lützerath ist aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich, wie unabhängige Gutachten im Auftrag der Landesregierung zeigten. Ein Erhalt von Lützerath würde die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in den kommenden acht Jahren gefährden, da sonst notwendige Fördermengen nicht erreicht werden, die Stabilität des Tagebaus nicht gewährleistet und die notwendige Rekultivierung nicht durchgeführt werden könnte. Mona Neubaur stellt klar: „Die Rechtslage ist eindeutig: RWE hat alle notwendigen Genehmigungen, die Flächen jederzeit zu nutzen. Mit unabhängigen Gutachten hat das Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen einen möglichen Erhalt der Siedlung Lützerath prüfen lassen. Die Ergebnisse sind eindeutig: Ein Erhalt ist weder aus energiewirtschaftlicher oder wasserwirtschaftlicher Sicht noch aus Gründen der dauerhaften Standsicherheit zu verantworten. Auch wenn ich mir es anders gewünscht hätte: Wir müssen anerkennen, dass die Realität eine andere ist und diese Siedlung in Anspruch genommen werden muss.“ Wie das NRW-Wirtschaftsministerium mitteilt, sei die gegenwärtige Situation durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine „extrem herausfordernd“ – energie-, wirtschafts- und sozialpolitisch. Dies bedeute auch, dass temporär Energieträger wie Braunkohle stärker genutzt werden müssten. Dazu werde der Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigt.

(Christian Esser)