Vorgehen gegen Geldwäsche in der Immobilienbranche

Es gibt kaum einen anderen Markt in Deutschland, wo so viel Kapital im Spiel ist, als die Immobilienbranche. Viele sehen „Steine“ als gutes Investment an. Seit Jahren steigen Kaufpreise und Mieten. Doch nicht nur Wohnungsbaugesellschaften, Investoren oder Privatleute sind auf den Märkten aktiv, auch Kriminelle mischen munter mit und betreiben Geldwäsche. Die Bundesregierung nimmt diese nun stärker ins Visier. Es sind unter anderem schärfere Meldepflichten geplant.

Der Kampf soll ausgeweitet werden. Hierbei soll vor allem die Immobilienbranche in den Fokus von Ermittlungen rücken. Der Boom in Deutschland hat den Sektor längst zum Ziel Krimineller gemacht. Darauf wies bereits eine Studie von Transparency International hin. Immer mehr ausländisches Kapital, dessen Herkunft unklar ist, wird investiert. Es geht dabei um Beträge von über 30 Milliarden Euro jährlich. Schon Ende vergangenen Jahres mahnte Transparency Deutschland: „Es gibt ein massives Problem mit Geldwäsche in Deutschland“, so Chefin Edda Müller. „Die geltenden Gesetze und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden stehen auch angesichts der Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme in keinem Verhältnis dazu.“

Regierung nimmt Immobilienbranche stärker ins Visier

Auch die Bundesregierung hat dies mittlerweile erkannt. „Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen“, sagte Finanzminister Olaf Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen.“ Mit einem neuen Gesetz sollen nun mehr Berufsgruppen als bisher dazu verpflichtet werden, einen Verdacht zu melden und Vorsorge zu betreiben. Unter diese Regelung sollen künftig auch Makler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser fallen. Außerdem plant Scholz, einen weiteren Gesetzesentwurf einzubringen, um Steuersparmodelle und Steuerschlupflöcher bei Deals in der Immobilienbranche einzudämmen. Vor allem sogenannte share deals sollen hier im Fokus liegen. Bei einem share deal werden statt Grundbesitz lediglich Anteile übertragen. Nach Schätzungen entgehen dem deutschen Staat durch solche Geschäfte etwa eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen.

Der Plan sieht ebenfalls vor, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu verbessern. Die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) soll einen besseren Zugriff auf die Daten anderer Ermittlungsbehörden erhalten. Die Behörde appelliert immer wieder an Makler und Notare, sich bei Verdachtsfällen häufiger an die FIU zu wenden. Von den im Jahr 2017 rund 60.000 eingegangenen Verdachtsmeldungen kamen allerdings nur rund 20 Hinweise von Maklern, die auf mögliche Verdachtsfälle hingewiesen hatten.

Geldwäsche-Verfahren am Landgericht Köln

Der deutsche Immobilienmarkt ist für Kriminelle vor allem wegen seines großen Volumens verlockend. 2018 betrug das Nettoanlagevermögen in Wohn- und Nichtwohnbauten etwa 9 Billionen Euro. Doch nur selten gelingt es bislang, große Fälle aufzudecken. Im Juli vergangenen Jahres gab es in Berlin einen Coup der Ermittlungsbehörden. Hier gelang es, 77 Wohnungen, Häuser und Grundstücke zu beschlagnahmen. Diese sollen einem kriminellen Clan gehört haben.