IHK Köln: Austritt beschlossen

In einer Vollversammlung der IHK Köln am Montag, 13. November 2023, stimmten die Anwesenden dafür, aus dem Verein IHK NRW e. V. auszutreten. Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung der IHK Köln mit sechs Industrie- und Handelskammern aus der rheinischen Region, auf dessen Höhepunkt diese den Rücktritt der Präsidentin der IHK Köln, Dr. Nicole Grünwald, von ihrem Vorstandsposten bei dem Verein IHK NRW forderten.

Ausgelöst wurde der Streit durch die Entscheidung der IHK Köln, im Gegensatz zu den restlichen sechs rheinischen Kammern den Reviervertrag 2.0 der Bundesregierung nicht zu unterschreiben. Mit der Unterschrift unter den Reviervertrag, der von der NRW-Landesregierung initiiert wurde, sollten sich die Vertreter des rheinischen Braunkohlereviers zum Kohleausstieg 2030 bekennen. Trotz aller Bedenken, die auch die restlichen rheinischen Kammern bezüglich des Ausstiegs hatten, unterzeichneten die Mitglieder des Vereins IHK NRW e. V. den Reviervertrag. Die IHK Köln wollte jedoch nur unterschreiben, wenn „es eine Strategie gibt, die gleichzeitig Energiesicherheit und Bezahlbarkeit für unsere Unternehmen sichert“. Bis heute gäbe es keine Strategie, wie der Ausstieg in sechseinhalb Jahren funktionieren soll. Dr. Nicole Grünwald stellt allerdings klar: „Wir sind nicht gegen die Transformation, wir sind auch nicht gegen einen Ausstieg generell, dieser ist sehr wichtig. Aber es muss halt gleichzeitig Sicherheit für unsere Unternehmen geben.“

IHK NRW forderte Rücktritt von Grünewald

Den Ausschlag für den Austritt der Kölner Kammer gab dann, laut Dr. Grünewald, der Eindruck, dass das Anbringen weiterer politischer Themen bzw. Anträge seitens der IHK Köln nicht mehr gewünscht ist. Die IHK Köln habe jedoch eine unglaublich politische Vollversammlung und wenn man keine politischen Themen mehr ansprechen könne, dann würde eine Mitgliedschaft keinen Sinn mehr machen. Ein weiterer Grund für die Entscheidung war die konkrete Forderung an Dr. Nicole Grünewald, sich aus dem Vorstand des IHK NRW e. V. zurückzuziehen. Nachdem es nicht gelang, zu einer Einigung zu kommen, wurde beschlossen, den Austritt zu erklären.

In der eilends einberufenen Vollversammlung der IHK Köln am Montag, dem 13. November 2023, wurden die Mitglieder vom Präsidium umfassend über die Hintergründe des Austritts der Kammer aus dem Verein IHK NRW informiert. Das Gremium bestärkte das Präsidium in seiner Austrittsentscheidung, indem über zwei Drittel der anwesenden Mitglieder für den Austritt stimmten. Damit sieht der Vorstand die allgemein politische Linie der Kammer bestärkt, die vorgibt, demokratisch gefasste Beschlüsse klar zu adressieren und diese im Zweifel auch gegen Widerstände durchzusetzen, wie beim Reviervertrag 2.0, der nicht unterzeichnet wurde, geschehen.

IHK gut aufgestellt

Ab sofort wird die IHK Köln damit die Interessen der Mitgliedsunternehmen selbstständig im „Direktvertrieb“ gegenüber der Landespolitik vertreten. Laut Dr. Uwe Vetterlein gab es in den letzten Jahren eine komplette Umstrukturierung, um schlagkräftig und politisch zu sein. Er sieht die Kammer daher als gut gerüstet. „Wir als größte Kammer in NRW haben jegliche Expertise für alle für unsere Mitgliedsunternehmen relevanten Themen. Wir sind mit unserer großen Zahl an Spezialisten mehr als gut aufgestellt“, so Dr. Uwe Vetterlein, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln. Die 150.000 Mitgliedsunternehmen der IHK Köln bilden rund 20 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Dr. Nicole Grünewald, Präsidentin der IHK Köln, fügt hinzu: „Die Beschlüsse unserer Vollversammlung sind immer auf der Höhe der Zeit. Diese Schnelligkeit ist in einer Situation wie der jetzigen sehr wertvoll. Wir werden unsere Anliegen künftig weiter mit Herzblut direkt platzieren. Unsere Unternehmen brauchen gerade jetzt jegliche Unterstützung. Dafür setzen wir uns in einem starken Team der IHK Köln aus Haupt- und Ehrenamt mit viel Engagement zielgerichtet ein.“

(Monika Eiden)

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe DIE WIRTSCHAFT 08.2023