Schutzzonen für Gründer

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dem Bundestag konkrete Vorschläge vorgelegt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und überflüssige und überbordende Bürokratie abzubauen. Unter anderem soll es nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zukünftig „Gründerschutzzonen“ zur Förderung der Unternehmenskultur geben.

Gerade in Zeiten rezessiver Tendenzen sowie wachsender Staatsbürokratie empfindet dies Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführung von „Der Mittelstand. BVMW“, als guten Ansatz. „Das billige Geld der jahrelangen Nullzinsperiode hat die Tendenz zur Bürokratisierung befördert und den Staat zu einem fragilen Gebilde anwachsen lassen, das sich nun gesundschrumpfen muss. Künstlich geschaffener Staatsaktionismus, Verstaatlichungsrunden und Regulierung haben uns in die Rezession geführt und den Inflationsmotor heiß laufen lassen. Bricht das Steueraufkommen ein, werden weitere Steuererhöhungen und versteckte Zusatzlasten das Investitionsklima weiter schwächen“, erklärt er.

Während der lang anhaltenden Billiggeldphase habe es die Politik verlernt, angemessen zu wirtschaften, so Schulte. Er drängt daher auf eine Revitalisierung marktwirtschaftlicher Prinzipien: „Die Staatsquote von über 52 Prozent ist zu hoch. Der Staat verdrängt aktiv die Privatwirtschaft. Es ist Zeit, Ideen wie eine steuerbefreite ,Gründerschutzzone‘ oder die kaufkraftindexierte Anpassung der Minijobgrenzen, wie sie die CDU/CSU-Fraktion diskutiert, aufzugreifen und ein Konjunkturpaket zu schnüren, das unser Investitionsklima fördert“, fordert Schulte. Er bezeichnete den Staat als Bürokratiemoloch, vor dessen fiskalischem Zugriff man Gründer schützen müsse. Dies sei bedenklich, und dass dies nun ausgerechnet von der Politik gefordert werden müsse, mache beinahe sprachlos, so Schulte weiter.

(Monika Eiden)