Klage

Dass es in Deutschland zehn duale Systeme gibt, die das Recycling des Verpackungsmülls besorgen, wissen viele Bürger bis heute nicht. Dass Köln das heimliche Zentrum dieses Sektors ist, wissen noch …

Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch im gewerblichen Bereich rechtmäßig. Das Gericht wies die anhängigen Revisionen der Unternehmen Netto und Sixt nach eingehender mündlicher Verhandlung zurück. Die Klägerinnen …

Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer eine Verzugsschadenspauschale zahlen. Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug …