Kein Vertrauen in die Energiepolitik

Laut dem „Energiewende-Barometer 2023“ der Deutschen Industrie- und Handelskammer ist das Vertrauen in die Energiepolitik der Bundesregierung auf einem Tiefpunkt angekommen. Aus diesem Grund planen oder realisieren bereits rund 32 Prozent der Industrieunternehmen, ihre Kapazitäten ins Ausland zu verlegen bzw. ihre Produktion im Inland einzuschränken.

„132 Milliarden Euro Investitionen verloren“

Für den NRW-Landesgeschäftsführer Politik des BVMW, Herbert Schulte, sind die Ergebnisse alarmierend. „Unsere Unternehmen sehen sich durch hohe Energiepreise, Überbürokratisierung und ein unsicheres energiepolitisches Umfeld massiv belastet. Wir sehen seit Längerem, dass Direktinvestitionen in den deutschen Standort leiden. Allein im vergangenen Jahr haben wir unterm Strich über 132 Milliarden Euro an Direktinvestitionen an das Ausland verloren. Dieser Trend wird sich erst dann umkehren, wenn es gelingt, Energiekosten und bürokratische Hürden drastisch zu reduzieren“, so Schulte. Die Abwanderung von Betrieben sowie die Reduzierung ihrer Investitionen seien ein ernstes Menetekel, welches die Politik nicht länger ausblenden dürfe. Denn sowohl Wohlstand, Sozialstaat als auch Staatsfinanzen hingen von einer funktionierenden und prosperierenden Wirtschaft ab.

Bessere Rahmenbedingungen gefordert

„Die Unternehmen erwarten mehr Risiken als Chancen für ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Energiewende“, erklärt Schulte. Die Unternehmen fordern bessere Rahmenbedingungen für die Energieversorgung. Als kurzfristig entlastende Übergangslösung käme hier beispielsweise die Einführung eines Industriestrompreises infrage oder auch die Senkung von Steuern und Abgaben auf den Strompreis als erster Befreiungsschlag. „Dem Standort NRW droht eine empfindliche Krise, wenn wir die für uns fundamental wichtigen energieintensiven Branchen jetzt nicht vor weiteren politischen Fehlern schützen. NRW hinkt bereits jetzt mit einer Wachstumslücke von 0,5 Prozent hinter dem Bundestrend her und rutscht immer tiefer in die Rezession“, warnt Herbert Schulte abschließend.

(Monika Eiden)

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe DIE WIRTSCHAFT 06.2023