Doppelhaushalt 2025/2026 für Köln

Mitte November hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker gemeinsam mit Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert dem Rat der Stadt Köln den Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/2026 vorgestellt. In den nächsten Monaten soll im Rat sowie in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen über den Entwurf des Haushaltsplanes und der dazugehörigen Finanzplanung bis 2029 beraten werden. Ziel ist es, den vorgelegten Haushalt in der Ratssitzung im Februar 2025 zu beschließen.

Nachdem Köln von 2020 bis 2023 positive Ergebnisse verzeichnen konnte, wird für das Jahr 2024 ein Defizit von 321 Millionen Euro vorausgesagt. Das planerische Defizit für 2025 liegt sogar bei 395,1 Millionen Euro im Jahr 2025 und für 2026 bei satten 439,7 Millionen Euro. Grund dafür sind die massiv gestiegenen Kosten, die die Erträge übersteigen. Diese Entwicklung zeigt sich auch im nun vorgelegten Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026. Dementsprechend berücksichtigt der Haushalt die derzeitige Kostenentwicklung und die anstehenden Aufgaben mit einem deutlichen Anstieg der Gesamtaufwendungen auf 6,45 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 6,69 Milliarden Euro im Jahr 2026. Demgegenüber stehen allerdings lediglich Erträge von 6,05 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 6,21 Milliarden Euro im Jahr 2026, bestehend aus Steuern, Abgaben, Zuwendungen etc., die mit den stark gestiegenen Kosten nicht mithalten können. Die fehlenden Beträge werden der Allgemeinen Rücklage der Stadt entnommen. Einschließlich der mittelfristigen Planung bis 2029 verringert sich diese damit um rund 1,4 Milliarden Euro.

Köln soll handlungsfähig und lebenswert bleiben

Mit der erheblichen Erhöhung der Mittel für die bevorstehenden Aufgaben möchte die Stadt erreichen, dass Köln handlungsfähig und lebenswert bleibt. Mit dem 2.500 Seiten umfassenden Haushaltsentwurf sollen die Aufrechterhaltung tragender Strukturen sowie die notwendigen Investitionen in Zukunftsthemen ermöglicht werden. Insbesondere die Themen Mobilitätswende, Klimaschutz und Klimawandelanpassung sowie Digitalisierung sollen vorangetrieben werden. Auch sollen die Lebensqualität und der Zusammenhalt in Köln gewahrt und gestärkt werden. Der besondere Fokus liegt dabei auf den Bereichen Gesundheit, Jugend, Bildung und Soziales.

Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert weist darauf hin: „Die Haushaltssituation der Stadt ist und bleibt ernst. Wir befinden uns mitten in der Finanzkrise und Abwarten ist keine Lösung. Deshalb steuern wir mit diesem Haushalt um. In einem gemeinsamen Kraftakt ist es gelungen, im Haushalt sowohl den wachsenden Aufgaben dieser Stadt als auch den schwierigen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.“

Auch in den nächsten Jahren ist seitens der Verwaltung konsequentes Gegensteuern erforderlich, will die Stadt Köln ihre Handlungsfähigkeit nicht verlieren. Durch die Maßnahmen im nun vorgelegten Entwurf sollen die Verluste auf ein gewisses Maß begrenzt werden, um zu verhindern, dass ein übermäßiger Eigenkapitalverzehr die Stadt in ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept abrutschen lässt.

Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen

Oberbürgermeisterin Henriette Reker unterstreicht: „Eine Millionenmetropole wie Köln kann es sich nicht leisten, dass zentrale Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt von der Kommunalaufsicht statt vom Rat getroffen werden. Unser Ziel war es daher, einen Haushalt einzubringen, der sicherstellt, dass in dieser ernsten Lage die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Kölnerinnen und Kölner die Hoheit über die Finanzen behalten und den Weg bestimmen, den Köln in Zeiten multipler Krisen und Herausforderungen nimmt. Diese Handlungsfähigkeit können wir aber nur erhalten, wenn wir den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen. Ich verstehe es als gemeinsame Aufgabe von Rat und Verwaltung, Prioritäten zu setzen und sie den Kölnerinnen und Kölnern dann zu erklären. Aufrichtigkeit ist mein Erfolgsrezept als Oberbürgermeisterin, in guten wie in schwierigen Zeiten.“

(Monika Eiden)