Urteil

Mit dem von der Praxis seit langem erwarteten Urteil vom 11.7.2017 – IX R 36/15 äußert sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur Berücksichtigung des Ausfalls von Gesellschafterdarlehen.

Die Zweitwohnungssteuer ist eine reine Kommunalsteuer und wird von einigen Gemeinden nach deren jeweiligen Satzungen erhoben.

Ab Mai 2018 gelten für alle europäischen Unternehmen neue Spielregeln im Umgang mit den Daten ihrer Kunden, Mitarbeiter etc. Auch wenn 2018 noch sehr fern scheint, empfiehlt sich eine zeitnahe …

Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch im gewerblichen Bereich rechtmäßig. Das Gericht wies die anhängigen Revisionen der Unternehmen Netto und Sixt nach eingehender mündlicher Verhandlung zurück. Die Klägerinnen …

Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer eine Verzugsschadenspauschale zahlen. Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Facebook-User zu Schadensersatz in Höhe von 3.000 Euro verurteilt, obwohl der die ehrverletzenden Äußerungen nachweislich nicht gepostet hatte. Dritte hatten seine Zugangsdaten genutzt und in …