Im Vorfeld der Bundestagswahl hatte der Wirtschaftsverband DIE FAMILIENUNTERNEHMER Politiker von CDU, SPD, FDP und den Grünen zur Podiumsdiskussion in den Industrie-Club Düsseldorf eingeladen, um den Unmut der Unternehmer über die miserable Lage der Wirtschaft zu adressieren.
In seiner Auftaktrede fand David Zülow, NRW-Landesvorsitzender des Verbands, klare Worte: „Es reicht! Seit zwei Jahren schrumpft unsere Wirtschaft kontinuierlich. Die Konsequenzen sind verheerend: Für viele Unternehmen ist die Lage bedrohlich, Menschen verlieren ihren Job, der Standort wird immer unattraktiver. Wir verlieren unsere guten Facharbeiter.“ Dass gerade die Wirtschaftspolitik die Menschen umtreibt, zeigt das Ergebnis der Bundestagswahl, das heißt die deutliche Abwahl der bisherigen Regierung. Neuer Kanzler wird voraussichtlich Friedrich Merz, der verlauten ließ, dass er bis Ostern eine neue Regierung bilden werde.
Frank Oelschläger, Regionalvorstand von DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Metropolregion Köln Bonn, interpretiert das Wahlergebnis so: „Sehr positiv für die Demokratie ist die sehr hohe Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent, was aber auch die Sorgen und Nöte der Gesellschaft widerspiegelt. Die neue Regierung unter Führung der CDU/CSU muss neben dem sehr wichtigen Thema Wirtschaftspolitik die Defizite unter anderem im Bereich der Bildung, der Sicherheit und der sozialen Gerechtigkeit lösen. Verspielt man diese Herausforderung, so sehen die Wahlergebnisse künftig definitiv anders aus.“
Olaf Ziegs, stellvertretender Regionalvorstand Köln Bonn, meint: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Sehr schade, dass so viele Menschen den extremen Parteien ihre Stimme gegeben haben. Friedrich Merz traue ich einen Politikwechsel zu, auch in einer Koalition mit der SPD. Denn auch die SPD sollte inzwischen gemerkt haben, dass ein ‚weiter so‘ nicht geht! Außerdem wird die CDU endlich wieder wirtschaftsfreundliche Politik umsetzen. So wird das klappen mit der Wende.“
Podiumsdiskussion mit Spitzenpolitikern
Wie aber sieht die richtige Wirtschaftspolitik aus? Darum ging es bei der Podiumsdiskussion mit dem Titel „Mittelstand – Wohin geht die Reise?“ im Industrie-Club.
Auf dem Podium saßen: Dr. Klaus Wiener, MdB (CDU), Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU, Maik Außendorf, MdB (Die Grünen), Sprecher für Digitalpolitik der Bundestagsfraktion, Mahmut Özdemir, MdB (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, Franziska Brandmann, (FDP) Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, und Dr. Rosemarie Kay, stellvertretende Geschäftsführerin des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn. Moderiert wurde die Diskussion von Veit Ulbricht, NRW-Landesvorsitzender von DIE JUNGEN UNTERNEHMER.
Dr. Klaus Wiener, CDU, wies darauf hin, dass man, seitdem die Ampel regiert habe, in puncto Wettbewerbsfähigkeit um neun Plätze zurückgefallen sei. Er schob nach: „Wir waren 55 Jahre an der Regierung und haben Deutschland zur drittstärksten Volkswirtschaft der Welt gemacht.“ Als eines der großen Hindernisse für die fehlende Wettbewerbsfähigkeit wurde der Bürokratiewahnsinn ausgemacht; allein im Baubereich gebe es 20.000 Vorschriften. „Wann geht es endlich los mit dem Bürokratieabbau?“, fragte dementsprechend Veit Ulbricht. Viel Beifall gab es in diesem Zusammenhang für die Aussage der Jungen Liberalen Franziska Brandmann, die meinte: „Der Staat darf nicht schneller wachsen als die Wirtschaft.“
Einig war sich das Podium darüber, dass die deutsche Wirtschaft unter zu hohen Energiepreisen, der Inflation, der schleppenden Digitalisierung sowie mangelhafter Infrastruktur leide.
Das Schlusswort hatte David Zülow, der bilanzierte: „Wir Familienunternehmer setzen uns vehement dafür ein, dass unser Land aus der langen und schweren Wirtschaftskrise herauskommt. Mit einer neuen Bundesregierung werden hoffentlich die Weichen für die richtige Wirtschaftspolitik gestellt. Denn ohne Wirtschaftswachstum wird es keine sicheren Jobs mehr geben.“
(Jana Leckel)
Bildquellen
- Frank Oelschläger und Olaf Ziegs: Die Familienunternehmer