Kommt die Aktienrente? Bundesregierung will jährlich zehn Milliarden investieren

Die Finanzierung der gesetzlichen Rente soll auch weiterhin sichergestellt werden. Damit dies geschieht, sollen zunächst Bundesmittel eingesetzt werden, um auf den Aktienmärkten Renditen zu erzielen. Vorbilder sind dabei Schweden und Norwegen.

In den USA werden schon seit vielen Jahren Gelder für Pensionen angelegt, die Norweger lassen seit gut 60 Jahren ihr Öl für sich Renditen erzielen und die Schweden geben Monat für Monat einen kleinen Teil ihres Einkommens ab, der angelegt wird, wie risikobehaftet, entscheidet der Einzahler selbst. Es sind Multimilliardenfonds, staatlich aufgesetzt und mit guten Renditen – da möchte nach den Plänen der Bundesregierung auch Deutschland mitmachen und hat die Aktienrente im Koalitionsvertrag verankert. Noch in diesem Jahr soll sie kommen.

Es ist das große Prestigeprojekt der FDP. Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach gar von einer „der größten Rentenreformen, vielleicht die größte Reform bei der Rente seit Bismarck“. SPD, Grüne und FDP wollen den Einstieg in die kapitalgedeckte Aktienrente wagen, um „die gesetzliche Rentenversicherung um eine teilweise Kapitaldeckung“ erweitern zu können. Dazu wolle man noch in diesem Jahr einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln aufbauen. Doch die Ukraine-Krise, das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Entlastungspakete lassen für solch ein Projekt kaum noch Spielraum. Dennoch soll das Projekt möglichst noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Jahr für Jahr soll die staatliche Rentenkasse mit zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt gefüllt werden, wie lange das so laufen soll, ist bisher nicht bekannt. Beiträge der Versicherten zu nehmen, ist derzeit noch nicht geplant. In Zukunft sei dies aber denkbar. Den Aktienfonds soll laut Plänen der Regierung die Bundesbank übernehmen. Dort solle das Geld renditeorientiert angelegt werden. Vorbild der Aktienrente soll der norwegische Staatsfonds sein, der sich aus Einnahmen der heimischen Ölproduktion speist und jährliche Renditen von durchschnittlich sechs Projekte erwirtschaftet. Würde das auch mit einer möglichen deutschen Version gelingen und würde sich die Inflationsrate wie von der EZB gewünscht wieder bei zwei Prozent einpendeln, wäre es ein lukratives Geschäft. Doch ist der Aktienmarkt von Unsicherheiten bestimmt. Das erkennt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit „Der Aktionär“: „Aktien sind nicht ohne Risiko, aber auch eine große Chance, wenn in der Breite investiert wird. […] Wir müssen die Renten sicher machen. Das ist in diesen Zeiten, in denen der demografische Wandel absehbar voll durchschlagen wird, eine große Herausforderung. Deswegen werden wir die Umlagefinanzierung der Rente mit einer kapitalgedeckten Komponente unterstützen – der gesetzlichen Aktienrente.“ Es folgt die Anspielung auf Bismarck wie zuvor schon genannt. Es soll ein großer Wurf werden.

Ein guter Verwalter?

Die Bundesbank ist bereits mit einem ähnlichen Fonds und seiner Verwaltung beauftragt, dem Pflegevorsorgefonds. Die jährlichen Renditen sind seit der Einführung 2015 mit im Schnitt 2,6 Prozent allerdings eher dürftig. Sorgen bereitet auch der bisher geplante Aktienmix im Portfolio. Denn das Geld soll auch in Aktien von Ölkonzernen, Bohrfirmen oder Bergbaufirmen angelegt werden. Nachhaltigkeitsbefürwortern und Klimaschützern dürfte das ein Dorn im Auge sein. Einen externen, nicht staatlichen Fondsverwalter schließt die Bundesregierung in ihren Plänen für die Aktienrente aus. Der staatliche Atomfonds, bei dem ein Team von 30 Börsen- und Rentenexperten die 20 Milliarden Euro, die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke eingezahlt haben, anlegt, erzielt im Vergleich zu den Investments der Bundesbank deutlich bessere Renditen. 2020 erzielte der Fonds ein Anlageergebnis von über acht Prozent. 2021 waren es sogar 10,4 Prozent. Milliardenausschüttungen konnten stattfinden. Der Fonds ist größer als je zuvor.

Bis die deutsche Aktienrente, ähnlich dem norwegischen Vorbild, wirklich Substanz erzielt, wird es noch Jahre dauern. Die jährlich geplanten 10 Milliarden Euro sind im Vergleich zu den 1200 Milliarden Volumen, die der norwegische Fonds umfasst, eher ein geringes Investment. Ein weiteres Vorbild im Zusammenhang mit einer Aktienrente ist Schweden. Dieses System beruht auf den Beiträgen der Versicherten. 2,5 Prozent des Gehalts fließen in die kapitalmarktbasierte Altersvorsorge, ein Modell, das in Deutschland zunächst ausdrücklich nicht vorgesehen ist.

Das Potenzial scheint für eine Aktienrente vorhanden zu sein, dies zeigt vor allem der Atomfonds, der renditestark aufgestellt ist. Renditen aus Aktien könnten die Unterfinanzierung des Rentensystems unterstützen. Denn das System ist in Zukunft hohen Belastungen ausgesetzt, wenn nun zunehmend die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Von unten kommen mit Blick auf den demografischen Wandel weniger Beitragszahler, die Rentner ihre Bezüge ermöglichen sollen. Und mit den bisher zu Verfügung stehenden Mitteln scheinen nur die Optionen höhere Rentenversicherungsbeiträge, niedrigeres Rentenniveau oder höhere Renteneintrittsalter mögliche Lösungsansätze zu sein. Jede Milliardenrendite, die aus Aktienfonds kommen könnte, ist da eine willkommene Hilfe.

Mit der Aktienrente steht hingegen die Riester-Rente vor dem Aus. In den vergangenen Jahren wurde bei der privaten Altersvorsorge häufig auf diese Anlageform gesetzt. Doch die Erwartungen haben sich seit ihrer Einführung 2002 nicht erfüllt. Die enormen Gebühren stießen gerade bei Verbraucherschützern immer wieder auf heftige Kritik, verdient haben daran insbesondere die Anbieter. Doch auch für diese ist die Riester-Rente in letzter Zeit nicht mehr wirklich attraktiv gewesen und sie wurde vielfach bereits aus dem Geschäft mit Neuverträgen gestrichen. Die Deka bspw. stellte das Angebot im Juni 2022 ein.

(Christian Esser)