Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Herbstprojekte für die nationale Wirtschaft vorgelegt. Demnach wächst die deutsche Volkswirtschaft im laufenden Jahr 2022 nur noch um 1,4 Prozent infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit verbundenen Preissteigerungen für Energieträger. Für das Jahr 2023 wird nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent gerechnet.
„Es sind ernste Zeiten und die Zahlen der Herbstprojektion belegen das. Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise, die sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise auswächst. Auslöser dieser Krise ist der Angriff Putins auf die Ukraine. Die Antwort darauf kann nur Entschlossenheit sein. Die EU wie auch unsere internationalen Partner haben mit klaren Sanktionen geantwortet und das ist weiter die richtige und notwendige Antwort“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
7 Prozent Inflation in 2023 erwartet
Die verschlechterten Aussichten in der Herbstprojektion für die deutsche Wirtschaft im Vergleich zur Frühjahrsprojektion liegt im Zusammenhang mit dem Stopp russischer Gaslieferungen. Daher musste das Bundeswirtschaftsministerium nun eine Abwärtskorrektur vornehmen. Die Energiepreise stiegen infolge des Krieges und des Lieferstopps für Gas aus Russland rasant an und bewegen sich seither auf einem sehr hohen Niveau. Durch die hohen Preise für Energie wird die Industrieproduktion gebremst, besonders in energieintensiven Branchen. Zudem hinterlässt der inflationsbedingte Kaufkraftverlust Spuren im preisbereinigten privaten Konsum, der auch im kommenden Jahr rückläufig sein dürfte. Die Verbraucherpreise bleiben damit weiterhin auf einem hohen Niveau. Die geplante Gaspreisbremse des Bundes soll allerdings weitere Preissteigerungen dämpfen. Für das Gesamtjahr 2022 rechnet die Bundesregierung mit einer Inflationsrate von 8,0 Prozent. Für das kommende Jahr 2023 prognostiziert der Bund eine Teuerungsrate von 7,0 Prozent. Ohne den preisdämpfenden Effekt der Gas- und der Strompreisbremse, die im Rahmen des 200 Milliarden Euro schweren Entlastungspakets auf den Weg gebracht werden sollen, müsste man mit einer nochmals deutlich höheren Inflation rechnen.
Habeck appelliert zur Sparsamkeit
„Wir haben uns über Jahrzehnte in Abhängigkeiten und Erpressbarkeit begeben. Wir sind auf einem sehr guten Weg, uns aus der Klammer russischer Energieimporte zu lösen“, so Habeck weiter. „Und natürlich brauchen wir die ganze Finanzkraft dieses Staates, um die Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Bundesregierung spannt daher einen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro bis 2024 auf. Sie wird in einem nächsten Schritt die Vorschläge der Expertenkommission für eine Gaspreisbremse ebenso wie die Strompreisbremse schnell umsetzen. Energie muss für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleiben. Zugleich setzen wir alles daran, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei sind wir gut vorangekommen. Die Gasspeicher sind mit 94,67 Prozent sehr gut gefüllt. Wir stampfen in Rekordtempo eine eigene Infrastruktur für Flüssiggas aus dem Boden, die nötigen Gaslieferungen sind gesichert. Wir erhöhen die Kapazitäten aus Kohle und erneuerbaren Energien, wir bekommen mehr Gas aus Nachbarländern. Wir haben gut vorgesorgt und stärken das jeden Tag. Dennoch ist Gas ein knappes Gut und wir brauchen einen sparsamen Umgang damit, um gut durch den Winter zu kommen“, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Er betonte weiter: „Gerade in dieser Lage ist es aber wichtig, über die Not des Tages hinauszublicken. Wir müssen uns neben akuter Krisenhilfe mit Wucht aus dieser Krise herausinvestieren und den Weg zur Klimaneutralität konsequent beschreiten. Nur so sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Der Inflation Reduction Act der USA sollte Europa Ansporn sein für ein europäisches Investitionsprogramm zu Transformation und Klimaneutralität. Das heißt aber nicht nur Geld, sondern vor allem das Angehen struktureller Reformen, allen voran die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren national wie auch europäisch.“
(Christian Esser)
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