Köln soll nachhaltiger in Sachen Müllentsorgung werden – dafür wird eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen geplant. Während Befürworter den Umweltaspekt betonen, weisen Kritiker auf eine zu hohe Belastung für Unternehmen hin.
Die Ausgangslage
Im Februar dieses Jahres wurde bekannt: Köln plant als erste Millionenstadt eine kommunale Verpackungssteuer für alle Speisen und Getränke, die sofort oder unterwegs verzehrt werden können. Anlass dafür war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Steuer in Tübingen im Januar 2025 für rechtmäßig erklärte und somit den Weg für die Umsetzung in der Stadt Köln ebnete. Dafür arbeitet die Stadtverwaltung nun an der Ausarbeitung konkreter Regelungen. Ziel ist es, diverse Einwegverpackungen, wie Kaffeebecher, Pizzakartons oder Plastikboxen, zu besteuern. Diese werden dadurch teurer, wofür insbesondere die Kunden draufzahlen. Konkret kosten in Tübingen seit Einführung der Verpackungssteuer im Jahr 2022 Kaffeebecher für unterwegs 50 Cent mehr, Besteck oder Strohhalme 20 Cent mehr.
Durch die Steuer sollen nicht nachhaltige Verpackungen reduziert werden und gleichzeitig Mehrwegsysteme attraktiver gemacht werden. Eine Studie des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) aus dem Jahr 2020 legt nahe, dass Einwegkunststoffe und -verpackungen mit rund 50 Prozent den größten Anteil des Gesamtabfallvolumens in Köln ausmachen. Die Bürger tragen folglich die Reinigungskosten. Greenpeace betont zudem die Auswirkungen auf die Umwelt und möchte diejenigen zur Verantwortung ziehen, die die Einwegverpackungen anbieten. Um das Verfahren dementsprechend zu beschleunigen, drängten Greenpeace und elf weitere Nachhaltigkeitsinitiativen in einem eigens zu dieser Thematik ausgearbeiteten Positionspapier auf eine zügige Umsetzung der Verpackungssteuer. Derzeit ist unklar, wann die Besteuerung in Kraft treten wird. Bisher wird Berichten zufolge jedoch ungefähr Anfang des Jahres 2026 angepeilt.
Was bedeutet die Steuer für Unternehmen?
Allerdings warnte der deutsche Handelsverband bereits vor unerwünschten Folgen, die dieser Beschluss nach sich ziehen könnte. Viele Cafés, Bäckereien, Restaurants oder Fleischereien sehen sich angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage bereits mit großen Herausforderungen konfrontiert. Eine zusätzliche Verpackungssteuer würde unter anderem einen hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand bedeuten und die Betriebe stark belasten. Auch die Handwerkskammer Köln spricht sich klar gegen die Einführung der Verpackungssteuer aus. Es wird befürchtet, dass die Kosten zu weiteren Schließungen kleiner Betriebe führen könnten. Größere Unternehmen können die Steuer besser abfangen, womit es vor allem diejenigen treffe, die sich schon zum jetzigen Zeitpunkt kaum mehr über Wasser halten können. Die kommunale Besteuerung, die zusätzlich zu bundesweit geltenden Regelungen beschlossen werden soll, führe daher insgesamt zu einer Doppelbelastung für Unternehmen. Die strengen Hygienekonzepte im Verkauf verlangen zudem zwingend Verpackungen zur Ausgabe von Lebensmitteln und Getränken. Darauf eine Besteuerung einzuführen, würde eine erhebliche Preissteigerung der Produkte nach sich ziehen, wofür der Kunde zahlt.
Auch der bekannte Kölner Gastronom und Gründer des Steakhauses The ASH, Kent Hahne, kritisiert gegenüber der IHK Köln die geplante Steuer. Sie sei Geldmacherei, wovon lediglich die Stadt profitiere, getarnt unter dem Mantel des Umweltschutzes. Für ihn bedeute der Beschluss vor allem eines: Kündigungen. Um die Preise möglichst gering zu halten, müsse er am Personal sparen, was angesichts des Servicecharakters in der Branche, auch bei Lieferungen oder Bestellungen zum Mitnehmen, fatal sei. Laut Hahne müsse die Gastronomie unterstützt und nicht in den Ruin getrieben werden. Ob die Steuer daher nicht mehr schadet als hilft, wird sich zeigen. Fest steht: Auf Unternehmen wartet damit die nächste Herausforderung.
(Laudine Großmann)